Allgemeine Geschäftsbedingungen

von

Dipl.-Ing. (FH) Stefan Bertele

1. Geltungsbereich	10. Zahlungsbedingungen
2. Vertragspartner	11. Eigentumsvorbehalt
3. Vertragsgegenstand	12. Gewährleistung
4. Vertragsabschluss	13. Mängel und Unvollständigkeit der Lieferung
5. Widerrufbelehrung	14. Schadensersatzansprüche
6. Verfügbarkeitsvorbehalt	15. Aufrechnung und Zurückbehalt des Kunden
7. Lieferung	16. Datenschutz
8. Annahmeverzug des Bestellers	17. Kreditdienstleistungsunternehmen
9. Preise	18. Gerichtsstand
	19. Anwendbares Recht

Im nachfolgenden Text wird Stefan Bertele gleichbedeutend mit Dipl.-Ing.(FH) Stefan Bertele und Kunde gleichbedeutend mit Käufer verwendet.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung gelten stets für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss im Versandhandel zwischen dem Kunden und Stefan Bertele. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn Stefan Bertele sie schriftlich bestätigt.

2. Vertragspartner

Die Vertragspartner von Stefan Bertele sind

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen , die das 18. Lebensjahr vollendet haben,

b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend „Kunden“ genannt).

Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Stefan Bertele angenommen wurde, ist er binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3.Vertragsgegenstand

Stefan Bertele liefert bzw. erbringt nach Angebotsannahme die vom Kunden bestellten Waren oder Dienstleistungen. Sollte er nachträglich erkennen, dass sich bei seinem Angebot ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird er den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Stefan Bertele zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist Stefan Bertele verpflichtet, unverzüglich geleistete Anzahlungen gutzuschreiben.

4.Vertragsabschluss

Die Angebote von Stefan Bertele sind freibleibend und unverbindlich. Die für das Zustandekommen des Vertrages erforderliche Annahme der Kundenbestellung erfolgt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware seitens Stefan Bertele. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder eine Regelungslücke enthalten sein , so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

5.Widerrufsbelehrung

Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Stefan Bertele, Kuckuckweg 4, 87439 Kempten, Fax: (0831)5124567, E-Mail: info@kinderspielhaus.biz

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt, vielmehr alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb 14 Tagen nach Eingang der Ware ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Stefan Bertele sendet. Bei der Rücksendung einer Ware, deren Wert weniger als € 40,00 beträgt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

6. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Stefan Bertele nach Vertragsabschluß aufgrund höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die er nicht zu vertreten hat , die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr erbringen können, hat er die Wahl, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell erhaltene Zahlungen wird er dem Kunden umgehend nach dem Rücktritt vom Vertrag erstatten.

7. Lieferung

Erfüllungsort ist Kempten. Für den Transport zum Kunden schließt jedoch Stefan Bertele eineTransportversicherung ab, die das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden abdeckt. Hierfür berechnet Stefan Bertele dem Kunden 0,85 % des Auftragswertes. Bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg bittet Stefan Bertele um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.

8. Annahmeverzug des Bestellers

Bei Verzug des Bestellers, die Ware anzunehmen, ist Stefan Bertele berechtigt, sie auf Gefahr und Kosten des Bestellers einzulagern. Wenn der Käufer nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann Stefan Bertele Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

9. Preise

Die von Stefan Bertele genannten Preise enthalten die am Tag der Lieferung gültige Mehrwertsteuer. Dazu kommen die Kosten der Verpackung, des Versands und der Versicherung.

10. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt durch Vorrauskasse oder per Nachnahme bei Lieferung. Bei Zahlung durch Vorauskasse gewährt Stefan Bertele einen Nachlaß von 5%.

11. Eigentumsvorbehalt

Stefan Bertele behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit er im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, geht zum Zeitpunkt des Austausches das Eigentum an der auszutauschenden Ware vom Kunden auf Stefan Bertele über und umgekehrt das Eigentum an der Ersatzlieferung von Stefan Bertele auf den Kunden über.

12. Gewährleistung

Stefan Bertele gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln sind und sich für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendungen eignet. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

13. Mängel und Unvollständigkeit der Lieferung.

Der Kunde hat die Ware nach Empfang umgehend hinsichtlich Vollständigkeit oder etwaiger Mängel zu überprüfen und im Falle von Abweichungen dies innerhalb von 14 Tagen Stefan Bertele mitzuteilen. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jeweils innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

Im Fall eines Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Stefan Bertele kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn sie nur mit verhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.

Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergangmangelhaft war. Anderenfalls steht es Stefan Bertele frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

14. Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Stefan Bertele die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen Stefan Bertele, als auch seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Der Umfang einer Haftung von Stefan Bertele nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Stefan Bertele und seinen Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. .

15. Aufrechnungen und Zurückbehaltung

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

16. Datenschutz

Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.

17. Kreditdienstleistungsunternehmen

Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.

18. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kempten

19. Anwendbares Recht

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Stefan Bertele und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

Kempten, im Oktober 2004